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AGB Dildey Büromaschinen Stand 11/2019

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge jeglicher Art, welche Sie mit uns, Dildey Büromaschinen, als Anbieter über unseren Online-Shop oder sonstige Wege abschließen, soweit keine abweichenden, schriftlich fixierten Bestimmungen getroffen wurden.  

(2) Mit der Auftragserteilung oder der Entgegennahme der Ware werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen stillschweigend anerkannt. 

(3) Die Firma Dildey liefert nur an Unternehmen, welche bei Abschluss des Rechtsgeschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. 

 

§2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von Waren.

(2) Sobald ein Produkt auf unserer Internetseite oder schriftlich angeboten wird, stellt dies ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den jeweils genannten Bedingungen dar. 

(3) Der Vertrag kommt durch eine unmissverständliche Annahme durch schriftliche oder mündliche Erklärung oder einer Bestellung über die Schaltfläche „kaufen“ zustande. 

(4) Angebotsanfragen Ihrerseits sind für uns unverbindlich. 

(5) Die Bestimmungen in Absatz 1 bis 4 gelten vorbehaltlich Druckfehlern, Preisänderungen und Irrtümern.

 

§3 Individuelle Gestaltung der Waren

(1) Sollen Waren individuell gestaltet werden, müssen die notwenigen Angaben vom Vertragspartner eindeutig ersichtlich zur Verfügung gestellt werden. 

(2) Für etwaige Fehler oder Unvollständigkeit der Angaben übernehmen wir keine Haftung, da unsererseits keine Überprüfung der Daten auf Richtigkeit vorgenommen wird. 

(3) Es wird keine Haftung dafür übernommen, wenn eine Ware ordnungsgemäß hergestellt wurde, jedoch nicht gefällt. 

 

§4  Preise und Lieferbedingungen

(1) Alle Preise sind, soweit nichts Gegenteiliges erkenntlich, Nettopreise. Der angegebene Preis umfasst nicht die Versandkosten. 

(2) Bestellungen ab 50,00 € werden frei von Versandkosten geliefert. Bei jeder Bestellung unter 50,00 € können bis zu 4,95 € Versandkosten berechnet werden. Abweichungen sind nach ausdrücklicher Mitteilung möglich. 

(3) Soweit nicht in den Beschreibungen angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 4 Werktagen nach Vertragsschluss. Lieferprobleme, welche die Firma Dildey Büromaschinen nicht verschuldet, verlängern diese Lieferfrist, um die Anzahl an Tagen, solange der Lieferungshinderungsgrund bestand. 

 

§5 Zahlung des Kaufpreises

(1) Die Firma Dildey Büromaschinen liefert nur auf Rechnung. Soweit nichts anderes schriftlich bestimmt, ist der Rechnungspreis innerhalb von 14 Tagen ohne Skonto zu entrichten.  

(2) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Dildey Büromaschinen berechtigt nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Die Firma Dildey Büromaschinen ist berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, sofern durch den Rücktritt ein Schaden entstanden ist. 

 

§6 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

 

§7 Recht

Sämtliche Streitigkeiten aus dem geschlossenen Rechtsverhältnis unterliegen dem bürgerlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

§8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Büromaschinen Dildey.

(2) Abweichende Regelungen sind nicht möglich. 

 

§9 Datenschutz

Sämtliche, im Zusammenhang mit dem geschlossenen Rechtsgeschäft stehende Daten, werden, soweit nichts Abweichendes gewünscht, ausschließlich für diesen Zweck verwendet. 

 

§10 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. 

(2) Der Käufer hat unverzüglich anzuzeigen, wenn eine Ware falsch oder in fehlerhafter Menge geliefert wurde. 

 

§11 Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.